Daher hat das Jobcenter auch hier, bedarfsbezogen, Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung zu erbringen, wenn sie im Haushalt fehlen. Zu 1: Jugendbett und Lattenrost. Auch das Erledigen von Schulaufgaben in der Wohnung gehört zu den „herrschenden Lebensgewohnheiten", solange von Schülerinnen und Schülern erwartet wird, dass sie zur Förderung ihrer Entwicklung Aufgabenstellungen der Schule zu Hause abarbeiten. Das Jobcenter lehnte den Antrag des im Mai 2007 geborenen Kindes (gesetzlich vertreten durch die Mutter) auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Jugendbettes als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II (heute § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II) ab. bedürftige Schüler unterstützen soll. für das Jugendbett erhalten. Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. Laut BSG sind im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung Leistungen für „die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen" [6]. ich weiß, das man, wenn das kind aus dem kinderbett "rausgewachsen" ist, ein neues , bzw das erste jugendbett beim jobcenter beantragen kann, nur weiß ich nicht, WIE??? Den Antrag können Sie als PDF-Datei herunterladen und handschriftlich ausfüllen. Agrarbündnis fordert Stilllegung verantwortungsloser Ernährungsbetriebe. So entschied das BSG. hartziv.org » Corona-Hilfe: 150 Euro PC-Zuschuss für Hartz IV Familien Corona-Hilfe: 150 Euro PC-Zuschuss für Hartz IV Familien. Gemäß § 24 SGB II kann das Jobcenter Ihnen Geld für die Erstausstattung auszahlen oder die Einrichtung als Sachleistung zur Verfügung stellen. Trotzdem ist auch der Schreibtisch als „Erstausstattung" im Sinne des SGB II anzusehen. Daher kann auch die Schreibtischbeschaffung aus Sicht des BSG einen Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter auslösen [6], wenn entsprechende Möbel für das Kind im Haushalt fehlen (der Anspruch also „dem Grunde" nach besteht) und die Beschaffungskosten innerhalb der grundsicherungsrechtlich engen Grenzen bleiben. Nachrichten zum Thema 'Hartz-IV: Jobcenter muss größeres Jugendbett nicht gesondert bezahlen' lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de! Hier ist der Download-Link: Antrag auf Ersterstattung Alg 2 Hartz 4 Vorlage Beispiel. 16; vgl. Die Argumentation geht dabei von dem aus, was ein Kind heute unstrittig braucht: 1. Jobcenter Adresse-persönliche Abgabe-BG - Nummer: XXXXXXXX (bitte nicht vergessen) Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem heutigen Schreiben beantrage für meine Kinder XX Vor- und Nachname und YY (geboren xx.xx.20XX) 2 Jugendbetten,2 Lattenroste, 2 Matratze und Lieferung. Eine Selbstabholung ist leider nicht möglich da kein PKW vorhanden, Die Leistungen können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden. Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. 3 S. 1 Nr.1 SGB II (heute § 24 Abs. In ihrer ersten Lebensphase brauchen Kinder eine Einrichtung entsprechend ihrem besonderen Schutz- und Pflegebedarf (z. wie jugendbett beantragen? 2012 – S 174 AS 28285/11 WA, vor dem eine Mutter für ihr Kind 70 Euro für einen Schreibtisch erstritt. Das Jobcenter Freiburg hatte rechtswidrig für ein Jugendbett mit Lattenrost nicht bewilligt. ich habe keine ahnung, wie ich das schreiben muss und davon ab, habe ich keine ahnung, was ich für kosten reinschreiben soll/muss ich hoffe eine von euch kann mir dabei helfen Schlimmer finde ich die neuen Diäten und das die Asylbewerber auch Leistungen bekommen sollen.. man... außerdem gehts hier doch um das bett für ein kind!!! Voraus- Jobcenter versagt rechtswidrig Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost. BSG: Größeres Jugendbett gehört zur Erstausstattung Kassel (jur). Wichtig dabei ist, dass die im Urteil genannten Kriterien erfüllt sind. 15.02.2014 20:09. hallo ihr lieben ich weiß, das man, wenn das kind aus dem kinderbett "rausgewachsen" ist, ein neues , bzw das erste jugendbett beim jobcenter beantragen kann, nur weiß ich nicht, WIE??? Und man sollte nicht vergessen, den Antrag nur gegen Empfangsquittung beim JobCenter abzugeben. Die Leistungen zur Erstausstattung werden nur auf Antrag gewährt. Wenn Sie sich aber beim Thema Wohnen und Umzug nicht an bestimmte Vorgaben halten, kann das … B. Wickelkommode, Babywiege, -wanne, -bett/Gitterbett). Auch das … Ein Jugendbett und das JobCenter Essen. 2012 - L 12 AS 639/12 - und des Sozialgerichtes Berlin, 15. Hier finden Sie einen Antrag auf Erstausstattung (Möbel) zum kostenlosen Download. Das Jobcenter Köln hilft Ihnen, wenn Sie arbeitslos sind und Arbeit suchen: Arbeitslosengeld II - Beratung - Weiterbildung - Qualifizierung Er muss darlegen, warum die-ser besteht und dass es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung handelt. 1. Huhu. Babyerstausstattung per Antrag beim Jobcenter - Baby-Welte . des postalischen Eingangs in Ihrem Jobcenter als gestellt gilt. Das Jobcenter hat daher die Pflicht Leistungen für die Ausstattung der Wohnung mit den Einrichtungsgegenständen zu erbringen, die für das Aufwachsen der Kinder erforderlich sind. Mit dieser Arbeitshilfe wird geregelt, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe gesonderte Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung zu bewilligen sind. 3 SGB II stellen. Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 bei dem zuständigen Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. Die Zwei schlafen zur Zeit noch in ihren umgebauten Babybetten. B. der Schreibtisch und ein entsprechender Schreibtischstuhl. dem Sozialleis-tungsträgerauch deutlich wird, was man nicht beantragt hat. April 2020 6. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“ – nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II und § 31 Abs. Antrag bewilligt: Gibt es Geld oder Sachleistungen? Diese könnten angespart werden, denn … am 23. Zur Begründung: Da ich … 3 Satz 1 Nr. Halli Hallo Ihr Lieben, ich habe für meine 6 1/2 jährigen Zwillinge am 20.10.2014 einen Antrag auf Erstaustattung für 2 Jugendbetten gestellt. Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Freiburg hat vor dem Bundessozialgericht mehr finanzielle Unterstützung vom Amt eingeklagt. B. Antrag auf Möbel vom Jobcenter als kostenloses Muster und vieles mehr über Hartz 4! Dieser ist circa drei Monate vor der Entbindung zu stellen. Darin ist ein Betrag einkalkuliert, der für Anschaffungen gedacht ist. 14), [2] „Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich im konkreten Fall um eine Erstausstattung in diesem Sinne. Eltern müssen daher einen Platz einrichten, an dem die Kinder sich in Ruhe den Schulaufgaben widmen können. also ich bin geringverdiener, bekomme nix vom amt, habe aber auch definitiv weniger raus als leute mit hartz 4... ich muss meinen scheiss auch selber bezahlen. Aufgrund des Wachstums eines Kindes konnte dieses das Kinderbett (140 x 70 cm) nicht mehr nutzen. Der aktuelle Fall zu "Hartz IV": Jugendbett ist Erstausstattung. 3 Satz 1 Nr. Das heißt, der Leistungsanspruch entsteht, wenn der Bedarf erstmals auftritt und noch nicht durch vorhandene Einrichtungsgegenstände befriedigt wird. Kleiner Tipp, es gibt eine Mitfahrzentrale, vll kann jemand das. 1 Nr. Gehe zu Seite: 1; 2 » »» Anonym 165844. 3 Satz 1 Nr. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R) 5 Beiträge. : xxxxxx Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir für meine Kinder XX und YY (geboren xx.xx.2008) 2 Jugendbetten, 2 Lattenroste, 2 Matratze und Lieferung Begründung: XX und YY schlafen seit ihrer Geburt in ihren Babybetten, an denen wir vor ca. November 2015. Wer kann Erstausstattung beantragen? 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Der zuständige Mitarbeiter lehnt die Bewilligung kurz und bündig mündlich ab. B. da gibt es gute gebrauchte teilweise mit Matratze für 30-50 EUR. Die Anträge und Hinweise zum Ausfüllen erhalten Sie hier. Die regelmäßigen Leistungen des Jobcenters decken längst nicht alle Bedarfe ab. [7] Ebd. 3 Verfahren Die Erstausstattung für Wohnung ist gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. Ebenfalls in den Bereich der Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zählt die Beschaffung von Schreibtisch und Schreibtischstuhl für die Schulaufgaben von Kindern. Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 bei dem zuständigen Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 2. 7] darauf hin, dass auch ein Anspruch auf die Geldleistung (statt Sachleistung) besteht, wenn diese zum Zeitpunkt der Anschaffung „notwendig war, um die mit dem Besuch der Schule einhergehenden Aufgaben (Hausaufgaben) effektiv erfüllen zu können", die Behörde jedoch den bestehenden Anspruch noch nicht erfüllt hatte. Die können dir das bestimmt sagen was du machen musst. Selbstverständlich erhalten Sie die Anträge auch im Jobcenter Jerichower Land. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.12.2017 (Gz. Denn was als Erstausstattung vom Jobcenter zu finanzieren ist, entscheidet sich „bedarfsbezogen". Rz. Bei den Renovierungskosten handelt es sich nicht um die Kosten für die Beauftragung eines professionellen Handwerkers, sondern um die Kosten für die Materialkosten wie Wand- und Deckenfarbe, Tapete, Farbe für Türrahmen, Heizung und Abdeckarbeiten. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.12.2017 (Gz. Das Jobcenter bot der Mutter allerdings nur ein Darlehen an. Diese Bedarfe treten noch nicht von Geburt an auf, das ist klar. Das kommt wohl nicht so oft vor, aber man sollte damit rechnen. So kann ein Antrag beispielsweise aussehen: Absender: Manuela Musterfrau Musterweg 1 12345 Musterstadt Empfänger: Jobcenter XY Musterstraße 2 12345 Musterstadt Datum: XX.XX.XXXX Betreff: Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben stelle ich einen Antrag auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 24 SGB II. Dieser Anspruch ist mit Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu decken (§ 24 Abs. 3 Satz 4). Möchten Sie den Zuschuss zur Erstausstattung fürs Baby bei Hartz-4-Bezug vom Jobcenter erhalten, ist ein Antrag vonnöten. Es mag sein, dass ich jetzt zu mißtrauisch denke, aber wenn die Eltern jetzt 2 – 3 Kostenvoranschläge einreichen, muss das Amt etwas dazu sagen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger verfüge bereits über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Sie hat Widerspruch eingelegt, aber das Jobcenter versucht alles zu verzögern oder abzuwimmeln. Dazu muss der Haushalt des Kindes eine geeignete Ausstattung vorhalten: eine Arbeits- und Sitzgelegenheit, an der sich das Kind entsprechend seines individuellen Lern- und Arbeitsverhaltens auf die Aufgaben konzentrieren kann. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R) Jugendbett: 136,00 Euro. Der Eintrag "aktionen" existiert leider nicht. 1 SGB II ab. Die Vertreterin des Jobcenters Freiburg hatte argumentiert, ein Jugendbett sei eine sogenannte Ersatzbeschaffung, da es ja ein Bett gebe: «Bett ist Bett.» Im Hartz-IV-Satz seien monatlich 5,10 Euro für Möbel enthalten. Die Frau kaufte daher zunächst auf eigene Kosten ein größeres Bett. nach oben. Nach Meinung des Jobcenters Schöneberg sei es dem Kind zuzumuten, einen der zwei Schreibtische in der Wohnung mitzubenutzen. Fehlt in der Wohnung eine solche Ausstattung [1], besteht gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf Hilfen (= Leistungen). (BSG, Urteil vom 23. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Formulare / Anträge zum Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Mai 2013 entschied das Bundessozialgericht Kassel in einem Urteil (Az: B 4 AS 79/12 R), dass Kindern, die nicht mehr in ihr Bett passen, ein Kinder- oder Jugendbett als Erstausstattung vom Jobcenter zusteht. SI 214 / 112.21-5) Da eine Freundin jetzt 8Wochen vor Termin steht hat sie schon bescheid bekommen und Gutscheine anstatt … Fehlt in der Wohnung eine solche Ausstattung [1], besteht gegenüber dem Jobcenter ein Anspruch auf Hilfen (= Leistungen). Elektrische Geräte. 1 SGB XII dar, wenn das Kind dem Kinderbett entwachsen ist und im Haushalt ein Jugendbett nicht oder nicht mehr vorhanden ist (Urteil BSG vom 23. 3 Satz 1 Nr. Diese beantragten im Oktober 2010 im Namen ihres Kindes beim Jobcenter Freiburg ein Jugendbett als Erstausstattung. Anspruch auf Extraleistungen für Jugendbett, Schülerschreibtisch und -stuhl. 1 SGB II). Falls das auch noch zu viel ist würde ich einfach mal beim Jobcenter anrufen. 3 SGB II stellen. SI 214 / 112.21-5) wie jugendbett beantragen? Das beantragte Jugendbett sei deshalb eine Ersatzbeschaffung, die vom Regelbedarf bestritten werden müsse. 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Die Regelsätze wurden deswegen erhöht. Hier in Essen Betroffene können beim JobCenter Essen somit unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 23 Abs. Beim Jobcenter hat sie einen Antrag auf Grundsicherung gestellt, weil ihr Bedarf höher ist. November 2017, Seite 5563) in der jeweils geltenden Fassung bei der jeweils zuständigen Stellebei der zgs consult GmbH beantragen. In ihrer ersten Lebensphase brauchen Kinder eine Einrichtung entsprechend ihrem besonderen Schutz- und Pflegebedarf (z. Mai 2020 Das kannst du formlos beantragen. Wichtig dabei ist, dass die im Urteil genannten Kriterien erfüllt sind. 9. Den Antrag zur Babyausstattung kann man auch erst 2 bis 3 Monate vor dem Geburtstermin stellen. Antrag-Vorlage: ERSTAUSSTATTUNG (MÖBEL) fürs JOBCENTER. Der Download der Dateien ist keine Antragstellung im Sinne des Gesetzes! 1. Nun habe ich einen Antrag auf Erstausstattung fürs Baby gestellt. Gerade online: 106 Mitglieder und 261 Gäste. Bereichsmenü . Wird das Kind mit den Jahren selbständiger und größer entstehen neue Bedarfe. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Bundessozialgerichtes (BSG) vom Mai 2013. von Jana Hacker; 29. Dieser passte nicht mehr in das vorhandene Gitterbett. Jobcenter muss Blindem Hartz IV zusprechen (21.07.2014, 11:01) Ein Jobcenter darf einen Blinden nicht einfach die Grundsicherung mit dem Argument verweigern, dass er zu viel Blindengeld angespart hat. Der Mietzuschuss wird grundsätzlich in Höhe des Anteils der Bruttowarmmiete, der nach einem Verfahren zur Kostensenkung nicht mehr vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen wird, gewährt. Der Antrag der Hartz-IV-Bezieherin zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters, die Maßnahme gegen den Bettwanzenbefall zu finanzieren, hatte vor dem Sozialgericht Erfolg. Corona und Arbeitsschutz / Corona & health and safety at work, Bündnis kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19. Je nach Stadt oder Landkreis bevorzugt das Jobcenter … Stellen Sie sich einen ganz einfachen Fall vor: Sie stellen bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter einen mündlichen Antrag auf Erstattung von z.B. 3 Satz 1 Nr. Eine Selbstabholung ist leider nicht möglich da kein PKW vorhanden, Den Antrag auf Kostenübernahme verweigerte der zuständige Leistungsträger. Das Jobcenter Köln hilft Ihnen, wenn Sie arbeitslos sind und Arbeit suchen: Arbeitslosengeld II - Beratung - Weiterbildung - Qualifizierung Zum Jugendbett zählt auch die … Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. Der Sohn der Hartz-IV-Bezieherin habe bereits ein Bett gehabt, wenn auch ein kleineres. Das Amt lehnte mit dem Argument ab, der Kläger verfüge bereits über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Ein richtiges Jugend-Bett samt Lattenrost [2] ist nun – der Entwicklung entsprechend - der geeignete Gegenstand fürdie Befriedigung des Grundbedürfnisses nach einer angemessenen Schlafstätte (sicher auch ein Schrank für die Wäsche). Dieser muss auch genug Fläche für Arbeitsbücher und -hefte und Schreib- und Rechenhefte bieten. Diese beantragten im Oktober 2010 im Namen ihres Kindes beim Jobcenter Freiburg ein Jugendbett als Erstausstattung. Beide Formen sind möglich. Formulare - die Anträge sind so formuliert, dass sie für alle Personenkreise nach AsylbLG und nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach SGB XII (Sozialhilfe) gleichermaßen ver-wendbar sind. Ein neues größeres Bett sei daher als Ersatzbeschaffung zu werten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehörten zu den Unterkunftskosten nicht nur die Miete, … 15; Urteil hier). Dieser Antrag wurde aber vom Jobcenter mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Kind ja bereits über ein eigenes Bett – nämlich sein Kindergitterbett – verfüge. Ein Jugendbett und das JobCenter Essen. [1] „Um eine Erstausstattung für Wohnung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Das Bett (mit Lattenrost und Matratze) als angemessene Schlafstätte befriedigt das elementare Grundbedürfnis „eine Stätte zum Schlafen zu erhalten" [3]. Bewerbungskosten. Unter Berufung auf dieses Urteil können Sie beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf die Erstausstattung stellen. Das Sozialgericht Berlin wies zudem in seinem Urteil vom Februar 2012 [vgl. Gesetzestext (Stand: 30.07.2019): § 31 Einmalige Bedarfe (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für . Jobcenter versagt rechtswidrig Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. Auch Sachleistungen kommen - soweit vorhanden - laut Gesetz in Frage (§ 24 Abs. Wird der Antrag noch am Wegzugsort gestellt, ist der kom-munale Träger des Wegzugsortes für die Gewährung der Leistung zustän-dig. Dafür spricht, dass der betroffenen Person nicht zugemutet werden kann, in eine „leere“, d.h. nicht oder unzureichend ausgestattete Wohnung zu ziehen, bevor sie entsprechende Leistungen beantragen kann. Die aktuelle Version der Zeitschrift quer. Jobcenter muss Kinderbett bezahlen Bundesgericht urteilt ; 24.05.2013, 00:00 Uhr. 1 SGB II). Der Bedarf ist auf den Formularen ausführlich dargelegt, so dass ggf. Werde ein Jugendbett gekauft, wenn das Kinderbett nicht mehr passe, handle es sich grundsätzlich um Erstausstattung für die Wohnung und die müsse vom Jobcenter bezahlt werden. Jugendbett. Politik : Jobcenter muss Kinderbett bezahlen Bundesgericht urteilt. Antrag für 2 Jugendbetten, 2 Lattenroste, 2 Matratzen und Lieferung BG-Nr. Bedeutet, du schreibst einen einfachen Brief. Folgendes hab ich in den Antrag geschrieben: Antrag für … Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der… Hier in Essen Betroffene können beim JobCenter Essen somit unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr.1 SGB II (heute § 24 Abs. Das lehnte zunächst das Jobcenter und dann auch das angerufene Sozialgericht sowie das Landessozialgericht (LSG) ab. Der Fall: Eine alleinerziehende Mutter hatte für ihren knapp dreieinhalbjährigen Sohn geklagt. § 23 Abs 3 S 1 Nr. Diese Anforderungen erfüllt nicht der Wohnzimmer- oder Küchentisch, den andere Familienmitglieder nutzen, noch ein von Mama oder Papa belegter Schreibtisch [7]. Beachten Sie bitte, dass der Antrag erst ab der persönlichen Abgabe bzw. 1 S. 2 SGB II). Viel Erfolg! Das Bundessozialgericht gibt einer Hartz IV-Empfängerin Recht, der das Jobcenter kein neues Bett für ihren Sohn bezahlen wollte. Die Kosten der Schädlingsbekämpfung stellten Kosten der Unterkunft dar, die das Jobcenter übernehmen müsse. Bei dem Jugendbett handelt es sich um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett."