Andererseits sind sie als voll erwerbsgeminderte Personen auch vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzusetzen, vor allem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (sog. 02631/802-342 Buchstabe P-Z ohne S: Tanja Bartz Tel. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. § 33 SGB XII ermöglicht die Anerkennung von Beiträgen zur Altersvorsorge sowie Beiträgen für eine private Sterbegeldversicherung als zusätzlicher Bedarf. Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, teilweise auch: HzLu, HzL) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, gesetzlich geregelt im gleichnamigen dritten Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe[1]. Hilfe zum Lebensunterhalt. „bereinigtes“ Einkommen). Jedoch sind Sie immer dazu verpflichtet, zuerst Ihr eigenes Einkommen bzw. Kapitel des SGB XII. Höhe der Leistung. Dies konnte durch die erheblichen Abschläge dazu führen, dass die Rente zum Lebensunterhalt nicht mehr ausreichte und durch Leistungen der Sozialhilfe aufgestockt werden musste. Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Pflegeheim gewährt werden. Sie sind weitestgehend wie im SGB II geregelt. (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende | Voraussetzungen für Hilfe zum Lebensunterhalt Dadurch bleiben als potentiell Anspruchsberechtigte einerseits Personen, die voll erwerbsgemindert sind und auch nicht als Angehörige Leistungen nach dem SGB II empfangen können, andererseits Personen, auf die ein Ausschlussgrund nach § 7 SGB II zutrifft und die demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach haben. Der Einkommenseinsatz richtet sich nach § 82 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder zum Teil übernommen und ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1) sowie Leistungen für Kleidung gewährt. 1 SGB XII) entsprechend dem 5. bis 9. Hilfebefürftig ist, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt bzw. Euro. Diese Konstellation kann auftreten entweder wenn die Eltern selbst voll erwerbsgemindert sind, oder wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt, sondern bei sonstigen Verwandten (z. Ist die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung, sodass bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen werden kann. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. "Hilfe zum Lebensunterhalt" ist das, was im allgemeinen Sprachgebrauch als "Sozialhilfe" bezeichnet wird. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz besagte: „Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung und gleichsam täglich neu regelungsbedürftig.“, Sozialgesetzbuch Bücher I–XII: [10], Ist der Leistungsbezieher privat krankenversichert, werden die Versicherungsbeiträge übernommen, soweit sie angemessen sind, in der Regel also die Hälfte des Beitrags zum Basistarif. Der Regelbedarf für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt ist in § 27a SGB XII geregelt und ergibt sich konkret aus den im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz festgelegten Regelbedarfsstufen. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 1.600 € nicht angerechnet, bei Personen ab 60 Jahren sowie bei voll erwerbsgeminderten Personen 2.600 Euro, für den Ehe- oder Lebenspartner bleiben zusätzlich 614 € anrechnungsfrei. Hilfe zum Lebensunterhalt wird individuell so lange gewährt, wie die Notlage des Betroffenen anhält, d.h. die oben genannten Voraussetzungen zutreffen. (VIII) Kinder- und Jugendhilfe | Hilfe zum Lebensunterhalt in Altenheimen wird Leistungsberechtigten gewährt, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nur einen geringen zeitlichen Aufwand für die Grundpflege festgestellt hat und aufgrund eines ärztlichen Gutachtens … 02631-802-281 E-Mail: tbartz@neuwied.de Ab 1.1.2020 gelten folgende Regelbedarfsstufen: Regelbedarfsstufe 1 Ehepaare … Da hier der Bedarf größtenteils bereits durch die Einrichtung gedeckt ist, erhalten Leistungsbezieher lediglich eine Kleiderbeihilfe als Sachleistung sowie einen persönlichen Barbedarf zur freien Verfügung. Hilfe zum Lebensunterhalt . Der notwendige Lebensunterhalt wird über die sog. (III) Arbeitsförderung | © 2003-2020 beta Institut gemeinnützige GmbH, Kranken- und Pflegeversicherung Sozialhilfe. Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt. : 04331 / 2 06 - 0 Bankverbindungen. 1 SGB V sind die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung zu übernehmen. Der Bürgermeister Am Gymnasium 4 24768 Rendsburg Tel. Nicht auf die HzLu angerechnet werden unter anderem: Anders als Erziehungsgeld, wird seit dem 1. Unterkunft, wird nach § 39 SGB XII vermutet, dass er mit diesen Personen eine Haushaltsgemeinschaft bildet und von diesen Personen finanziell unterstützt wird. Dezember 2010, AZ B 14 AS 44/09 R, BSG, 10. Von diesem persönlichen Barbedarf muss seit 2004 auch die Zuzahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. 1 AsylbLG, der eine analoge Anwendung des SGB XII anordnet. 50.3 Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt Standort Rathaus Willy-Brandt-Platz 1 67657 Kaiserslautern Tel. (VII) Unfallversicherung | Januar 2007). Da dies aber finanziell kaum zu bewerkstelligen ist, gewährt der Sozialhilfeträger hierfür ein Darlehen nach § 37 Abs. Ferner ist ein Anteil von 30 Prozent des bereinigten Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit abzusetzen. Hilfe zum Lebensunterhalt. Hilfe zum Lebensunterhalt wird Personen gewährt, die weder zum Personenkreis des SGB II noch zum Personenkreis des 4. Ehegatte oder Lebenspartner), bestreiten kann. Näheres zum automatischen Pfändungsschutz auf Ihrem Konto unter. Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem noch die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z.B. Das hat in rechtsmethodischer Hinsicht zur Folge, dass für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG weiter die Vorschriften des AsylbLG zum Verwaltungsverfahren maßgeblich sind und sie nicht zu Leistungsberechtigten nach dem SGB XII werden. Beschreibung. Weitere Informationen zur Hilfe zum Lebensunterhalt finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Um Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen, wenden Sie sich bitte an den örtlichen Sozialhilfeträger in Ihrer Nähe. Die Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung richtet sich nach § 35 SGB XII und entspricht den diesbezüglichen Regelungen im SGB II. Sind Personen nicht hilfebedürftig, haben aber Bedarf in der hauswirtschaftlichen Versorgung, kann hierfür Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden. Diese 2016 neu eingeführte Regelung schließt eine Deckungslücke, die nach bisherigem Recht vorkommen konnte, wenn ein Leistungsbezieher vom SGB XII in das SGB II wechselte. Zur Sicherung ihres Lebensunterhalts können Anspruchsberechtigte verschiedene Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Hilfe zum Lebensunterhalt setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (§ 18 Abs. Der Begriff "notwendiger Lebensunterhalt" umfasst den Bedarf eines Menschen insbesondere an Ernährung, Kleidung und Unterkunft einschließlich Heizung, Körperpflege, Hausrat und anderen Bedürfnissen des täglichen Lebens. Diese Voraussetzung ist identisch mit denen des Arbeitslosengelds II ( SGB II ) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( SGB XII ). Erwerbsfähige Personen erhalten diesen Mehrbedarf nicht; diese Diskriminierung wurde vom Bundessozialgericht gebilligt.[9]. Sie umfasst dann neben den von der Einrichtung erbrachten Leistungen insbesondere Kleidung und einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, der für Erwachsene mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 beträgt (§ 27b SGB XII). Sie bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die unterste Ebene im Netz der sozialen Sicherung. § 23 Abs. Das ergibt sich aus § 2 Abs. Während im Jahr 2004, also vor dem Inkrafttreten des SGB II, noch 9,981 Mrd. Die Höhe des Regelbedarfs ist in Bedarfsstufen unterteilt. Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. 4 SGB XII). Hierbei handelt es sich um den Mehrbedarf bei Schwangerschaft, den Mehrbedarf für Alleinerziehende, den Mehrbedarf für behinderte Menschen, den Mehrbedarf bei notwendiger Krankenkost sowie den Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Diesen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs erhalten Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen. Sind sie nicht bei ihren Eltern als Angehörige zu berücksichtigen, können sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Miete) und die laufenden Kosten der Heizung und der zentralen Warmwasserversorgung, sofern sie angemessen sind; diese Kosten sind also in den Regelsätzen nicht enthalten. März 2007, AZ L 8 SO 39/06, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Europäisches Fürsorgeabkommen#2016 eingeführte Neuregelung: Beschränkung von Sozialhilfe für EU-Bürger, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts, „Kein Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer“, Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de, Wegen hohen Lebenskosten: Landkreis stockt Sozialhilfe auf - Münchner Merkur, (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hilfe_zum_Lebensunterhalt&oldid=202398961, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Die unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern und Kinder) verdienen mehr als 100.000 Euro im Jahr. Wohngeldgesetz | Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen. Kapitel des SGB XII. Die Hilfe erhält, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, z.B. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII setzt grundsätzlich ein, sobald dem örtlich und sachlich zuständigen Sozialhilfeträger oder den von ihm beauftragten Stellen die Notlage bekannt wird, frühestens aber, wenn die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorliegen. Eine Beschränkung auf die Kosten für einen Pflichtversicherten in der GKV ist allein vom Wortlaut her auf Leistungen der Sozialhilfe nicht anwendbar.[11]. Weitere Informationen zur Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Sozialhilfe im Allgemeinen finden Sie in der Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, kostenloser Download unter, Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht gepfändet werden. 1 Nr. § 39a SGB XII normiert eine Sanktionsregelung ähnlich der des SGB II, die aber keinerlei praktische Relevanz mehr besitzt, weil einem Bezieher von Sozialhilfe eine Erwerbstätigkeit in aller Regel schon von vornherein nicht zugemutet werden kann. Kapitels SGB XII sowie Leistungen (teils als Pflicht-, teils als Ermessensleistungen, vgl. 1 SGB XII ein Darlehen erbringen, das mit höchstens 5 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden darf. § 32a SGB XII normiert, dass die Beiträge stets in dem Monat zu berücksichtigen sind, für den die Versicherung besteht. Hilfe zum Lebensunterhalt. Hilfe zum Lebensunterhalt Wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Arbeit, Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie deckt grundlegende Bedürfnisse wie Ernährung, Kleidung und Körperpflege, wenn der Hilfesuchende selbst kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen hat. [8], Ist der Leistungsbezieher in einer stationären Einrichtung (wie in einem Alten- oder Pflegeheim) untergebracht, richtet sich die Berechnung des Regelbedarfs abweichend nach § 27b SGB XII. Zuständig hierfür ist die Stadt- bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst die Kosten für . Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) - Leistungsbeschreibung Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können, haben unter Umständen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem III. Zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. Deswegen erhalten Sie hier … Hilfe zum Lebensunterhalt können Sie beantragen, wenn Sie. Die Höhe des Regelbedarfs ist in Bedarfsstufen unterteilt. Die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt, HzL, ist also eine subsidiäre Leistung. Gliederung Stadtverwaltung Kaiserslautern Dezernat III 50 Soziales In Deutschland hängt die Miethöhe unter anderem von der Größe der Stadt ab. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen: den pauschalisierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum Beispiel für Ernährung, Kleidung oder Körperpflege. Altersteilzeitgesetz | Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung | Eine Ersatzbeschaffung zählt nicht hierzu. Die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Menschen, die für eine gewisse Zeit nicht mehr oder nur noch stundenweise arbeiten können (bei Erwerbsminderung) und nicht genügend Geld zum Leben haben. 50.3 Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt Standort Rathaus Willy-Brandt-Platz 1 67657 Kaiserslautern Tel. Vermögen einzusetzen oder die Unterstützung anderer in Anspruch zu nehmen. Das Bundessozialgericht hat 2015 entschieden, dass der Ausschluss von Ausländern, die sich lediglich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, vom Arbeitslosengeld II rechtens ist. Beschreibung. (X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz | Barbetrag zur persönlichen Verfügung für Bewohner von Einrichtungen: Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (. Wer sich in einer stationären Einrichtung aufhält, ist vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen und erhält stattdessen bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die "Hilfe zum Lebensunterhalt" gehört zur Sozialhilfe und sichert die elementaren Grundbedürfnisse ab. Dies gilt auch, wenn die Person eine ausländische Rente bezieht, die mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist. Bevor das Sozialamt Hilfe leistet, wird geklärt, ob nahestehende Personen unterhaltspflichtig gegenüber dem Hilfebedürftigen sind. 6a SGG). 3 SGB XII ein Mindestalter von 18 Jahren voraussetzt; diese Kinder können demnach ebenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen. Im Gegensatz zum SGB II gilt diese Vermutung nicht nur gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, sondern auch gegenüber wildfremden Personen. Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob in Zeiten einer verpflichtenden Krankenversicherung für alle Bundesbürger das Ermessen in sämtlichen Fällen auf Null reduziert ist. durch Einkommen und Vermögen oder mit Hilfe Anderer (z.B. Wohnassistenz) Der Mensch mit Behinderung muss diese Hilfe gerade bekommen oder innerhalb der letzten sechs Jahre bekommen haben. B. bei den Großeltern). (XII) Sozialhilfe, Ausbildungsförderung | (§ 72 Abs. Hilfe zum Lebensunterhalt. Hiervon hat derzeit nur der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht, der die Zuständigkeit an die Kommunen weitergegeben hat; infolgedessen erhalten Leistungsbezieher im Ballungsraum München (Stadt München, Landkreis München, Landkreis Fürstenfeldbruck) einen höheren Regelbedarf als im Rest der Bundesrepublik. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII werden weitestgehend analog den Regelungen im SGB II erbracht. Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine bedarfsabhängige Leistung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt, wie Lebensmittel, Kleidung, Unterkunft und Heizung nicht beziehungsweise nicht ausreichend aus eigenen Einkommen und Vermögen decken können. Als potentiell Anspruchsberechtigte verbleiben demnach folgende Personengruppen: Hierzu zählen Personen, bei denen entweder die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer Begutachtung lediglich eine befristete volle Erwerbsminderung (meist über drei Jahre) festgestellt hat, unabhängig davon ob tatsächlich eine Rente bezogen wird oder nicht, oder Personen, bei denen von vornherein keine Begutachtung durchgeführt wurde, weil das zuständige Sozialamt dem Gutachten des vorrangig zuständigen Leistungsträgers (meist das Jobcenter) nicht widersprochen hat. [4], Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz folgte der Argumentation des Bundessozialgerichtes im August 2016 jedoch nicht.[5]. Im Normalfall gehört zum notwendigen Lebensunterhalt auch eine Wohnung. Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Reichsversicherungsordnung | Hierbei sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie der Personen in der Einsatzgemeinschaft zu berücksichtigen, dies sind der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des Antragstellers und, falls der Antragsteller minderjährig und unverheiratet ist, dessen Eltern. Sofern also kein Anspruch auf Sozialgeld besteht, können diese Personen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Januar 2017 ist infolge des Flexirentengesetzes die Verpflichtung im SGB II zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente auch dann unbillig, wenn dadurch die zu erwartende Rente so niedrig wäre, dass noch ergänzende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen werden müssten, um den Lebensunterhalt zu sichern. "Hilfe zum Lebensunterhalt" ist das, was im allgemeinen Sprachgebrauch als "Sozialhilfe" bezeichnet wird. Dies ist der Fall etwa bei Aufenthalt in einem Alten-, Pflege- oder Behindertenwohnheim, oder auch bei Aufenthalt in einem Krankenhaus, wenn dieser Aufenthalt länger als sechs Monate andauert. Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zu… Die praktische Relevanz dieser Regelung ist seit der Einführung des SGB II kaum noch vorhanden. Eine Bedürftigkeit für die Hilfe zum Lebensunterhalt liegt dann vor, wenn kein oder zu wenig Erwerbseinkommen und Vermögen vorliegen, keine ausreichenden Leistungen anderer Sozialleistungsträger gewährt werden oder wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben oder zu gering sind, um den festgestellten Bedarf zu decken. Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage. Wenn Sie diese Leistung beantragen möchten oder weitere Beratung wünschen, wenden Sie sich an die Verwaltung Ihres Wohnortes. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere dem Einkommen und Vermögen, beschafft werden kann. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt Leistungen, die dabei helfen sollen, das Nötigste wie Ernährung, Kleidung, Energie etc. Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem notwendigen Lebensunterhalt (Existenzminimum). Ansprechpartnerin für Stadtmarketing. Da aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt nachrangig gegenüber anderen Leistungen der Sozialhilfe ist, setzt ein Anspruch außerdem voraus, dass kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht. Der Absetzungsbetrag darf die Hälfte des jeweils geltenden Eckregelsatzes nicht übersteigen (Neuregelung ab dem 1. Personen, die nicht erwerbsfähig sind und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können, erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem III. 2006 waren es noch 1,065 Mrd. Hinweis: Menschen mit Behinderung bekommen vom Land Steiermark weniger Geld zum Lebensunterhalt, wenn sie in einer Einrichtung zum Wohnen der Behindertenhilfe leben. Besteht die Hilfebedürftigkeit voraussichtlich nur für kurze Zeit, können Leistungen nach § 38 SGB XII auch als Darlehen erbracht werden, das nach Ende der Hilfebedürftigkeit zurückzuzahlen ist. zu bezahlen. Die Vermutung kann vom Antragssteller allerdings widerlegt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt – Sozialhilfe – erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften (Arbeitskraft) und Mitteln bestreiten können. angemessene Miete und Nebenkosten; November 2011, AZ B 8 SO 21/10 R, LSG Niedersachsen-Bremen, 22. Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung. den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Bestimmte Mehrbedarfe sind nach § 30 SGB XII von vornherein berücksichtigt und erhöhen insofern den Bedarf. Unter bestimmten Umständen können jedoch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 SGB XII als Bedarf berücksichtigt werden. : 04331 / 206 243 Fax: 04331 / 206 270.

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